Der Souverän hat die Ampel auch für ihre Gesundheitspolitik abgestraft

September022024

Größer hätte das Debakel kaum sein können: In Thüringen und Sachsen sind die Ampelparteien in die politische Wüste geschickt worden. Die SPD kann sich nur noch knapp über Wasser halten, die Grünen fliegen in Erfurt aus dem Landtag, die FDP hat in beiden Ländern sowieso nichts mehr zu melden - anscheinend wird sie nur noch von ihren wenigen eigenen Mitgliedern gewählt. "Damit hat die Ampel die Quittung bekommen für Dauerkonflikte, Führungsschwäche und Kompetenzmangel auf Bundesebene - und zwar längst nicht allein in Sachen Migration", sagt der Experte für Gesundheits- und Sozialpolitik, Frank Rudolph. Viele Menschen seien ebenso besorgt über zunehmende Mängel in der medizinischen Versorgung, dramatisch steigende Pflegekosten und das Reform-Durcheinander, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) angerichtet habe. Zudem habe "die politische Bevormundung der Menschen während der Corona-Krise" die Wut von Wählerinnen und Wählern geschürt, sagt der Geschäftsführer des Bundesverbandes Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG).

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